Diätenerhöhung: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben?

Aufgrund der Hochwasserkatastrophe hatte der Landtag die für den 15. Juli geplante Plenarsitzung stark gekürzt und nur einen Antrag behandelt. Die übrigen Tagesordnungspunkte, darunter auch die Diätenerhöhung, wurden abgesetzt. Aufgehoben ist wohl nicht aufgeschoben, zumal sowieso einige Punkte rückwirkend in Kraft treten werden. Da nun zunächst Sommerpause ist, wird das nächste Plenum erst am 22. und 23. September abgehalten. Den Blog würde es nicht wundern, wenn die Diätenerhöhung an diesen beiden Sitzungen nicht auf der Tagesordnung steht. Zum einen wird es voraussichtlich das erste Plenum im frisch sanierten Landtag sein – wie sieht es denn aus, wenn im neuen Haus, das ohnehin viel teurer wurde als geplant, sich direkt mehr Geld genehmigt wird. Zum anderen findet am 26. September die Bundestagswahl statt – ein Beschluss zu eigenen Gunsten macht sich dann nicht gut. So kurz ist das Gedächtnis der meisten Wähler dann doch nicht. Aber dann. Danach werden die Abgeordneten sich die Diätenerhöhung genehmigen. Bis dahin hat auch die Flutkatastrophe ihren Schrecken verloren. Eine Geste des Verzichts zu Gunsten eines Fond für Betroffene oder für eine direkte Zufuhr ist nicht zu erwarten. Oder täuscht sich da der Blog? Der wird Aufklären. Irgendwann!

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