Corona-Kontroll-Verstoß bei der Ratssitzung Hochstetten-Dhaun: Das Ordnungsamt ist am Zug!

„Vielen Dank für Ihre Eingabe. Wir haben sie an das zuständige Ordnungsamt weitergegeben.“ – Die Corona-Stabsstelle hat auf die Eingabe des Blogs, mit der Bitte um Überprüfung eines eventuellen Verstoßes gegen Corona-Auflagen, mit einem einzigen Satz reagiert. Einfach geklickt und nach Kirn geschickt. Sollen sich doch die Kirner Kollegen drum kümmern. Dort dürfte die Mail dann direkt aufgepoppt sein. Die müssten jetzt ein Verfahren eröffnen und eine Anhörung durchführen. So läuft das zumindest bei Privatpersonen. Nunmehr steht aber eine Kommune am Corona-Pranger. Alles Routine und doch wiederum nicht. Wer bekommt die Anhörung zugestellt. Ortsbürgermeister Hans Helmut Döbell? Der Ortsgemeinderat?

Im Infektionsschutzgesetz heißt es wörtlich: „Sitzungen kommunaler Gremien finden unter 3G-Regeln statt. Es gilt die Maskenpflicht sowie die Pflicht zur Kontakterfassung. Die Maskenpflicht entfällt, wenn unter Wahrung des Abstandsgebotes ein Sitzplatz eingenommen wird.“ Weiter heißt es im Corona-Bußgeldkatalog: Das Unter­lassen der notwen­digen Hygiene- und Sicherheits­maßnahmen wird mit einem Bußgeld von 1000 Euro geahndet. Wird bei Ordnungswidrigkeiten zwangsläufig ein Bußgeld verhängt? Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die zuständige Verwaltungsbehörde gegebenenfalls auch eine Verwarnung aussprechen und ein geringes Verwarngeld erheben. Hierbei handelt es sich allerdings um eine Einzelfallentscheidung. Von Geringfügigkeit kann in diesem konkreten Fall nicht ausgegangen werden. Dafür ist der Aufschrei im Kirner Land einfach zu laut. „Geht gar nicht“, sagen alle mit einem gewissen Unverständnis. Schauen wir mal was die Ermittlungen ergeben.  

Eine Antwort auf „Corona-Kontroll-Verstoß bei der Ratssitzung Hochstetten-Dhaun: Das Ordnungsamt ist am Zug!“

  1. Lieber Heŕr Pfrengle,
    die Blockwartmentalität läuft gut, Sie sind auch mit im Flow. Schämen Sie sich!!! So unkritisch Sie den demokratiezerstörerischen Massnahmen gegenüber stehen, die unser aller Leben kaputt machen, so sollten Sie einmal schauen, was das mi den Menschen macht! Mit Grüßen

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