Kommunalpolitisches Engagement ist eine Säule der Demokratie. In Stadt- und Gemeinderäten hier und anderswo werden Entscheidungen getroffen, die unmittelbare Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger haben. Im Kirner Land setzen sich die Gremien aus Sozialdemokraten, Christdemokraten, Freien Wählern, Liberalen sowie Grünen zusammen. Jemand vergessen? Es mag sein, dass die Damen und Herren bei Sitzungen eine Diskussionskultur pflegen, aber außerhalb zeigen die so gar keine Haltung zu unter den Nägeln brennenden Themen auf kommunaler Ebene. Man hört absolut nichts zu kommunalpolitischen Zielen und Vorhaben aus den jeweiligen Parteizentralen. So, als ob man die Vertreter nach den Sitzungen wegsperren würde, um sie erst für die nächste Zusammenkunft wieder freizulassen. Für was stehen die Parteien im Kirner Land? Gute Frage, nächste Frage. Haben die überhaupt so etwas wie ein Programm, Ziele oder eigene Meinungen? Als interessierter Zeitgenosse, vermisst der Blog im Kirner Land all das, was Kommunalpolitik am Puls der Zeit konstruktiv und lebhaft erscheinen lässt.
Dabei gäbe es so viele Projekte zu beackern: Rettungswache, MVZ, Krankenhaus, Verwaltungsumbau, Tourismus, Energie, Tierheim, Steinbruch und, und, und. Für was stehen die einzelnen Parteien. Unterscheidungsmerkmale herausarbeiten – Fehlanzeige. Wie soll der Wähler wissen, für was seine Favoriten stehen, wenn die so gar nicht aktiv in Erscheinung treten. Exemplarisch dafür steht der neuerliche Tierheim-Skandal. Der parteilose VG-Bürgermeister „Lucky TJ“ war eingeweiht, bekam aber von den Steinbeißern einen Maulkorb verpasst: „Psssst, aber nichts den Tierheim-Verantwortlichen zuflüstern, weil die sich ja sonst in ihrer Existenz gefährdet fühlen könnten“. Und der gutglläubige Kerle hat sich auch noch folgsam an diese unanständige Forderung gehalten. Eine, die trotz Stillschweigeabkommen das sichere Aus für das Tierheim bedeutet. Steckt da etwa ein Deal dahinter? Keiner der Parteien fragt dahingehend nach!
Außer den Liberalen, scheinen die Umstände keinen der Etablierten aus den politischen Kasten ernsthaft zu interessieren. Niemand wirft die Frage auf: „Was ist da bitteschön schiefgelaufen und warum? Inwieweit spielte die Entscheidung der Stadt, sich gegen die Steinbrucherweiterung entschieden zu haben, eine Rolle? Handelt es sich um eine Retourkutsche? Warum die Agenten-Geheimniskrämerei? Wer hat wie intensiv nach Alternativen gesucht? Was ist da im Vorfeld an Gesprächen gelaufen und warum hat man die Tierheim-Verantwortlichen bis heute daran ausgespart? Weder SPD, noch CDU, Grüne oder Freie Wähler meldeten sich in dieser Provinz-Posse, noch dazu aufgeführt auf unterster Niveau-Ebene, bisher zu Wort. Finde den Fehler? Welche Rolle spielte die Landrätin? Erst war sie eingeweiht, dann wieder nicht? Was denn nun? Wenn die Basis-Säulen der Demokratie sich nicht um eine lückenlose Aufklärung kümmern und fordernd aktiv werden, dann gute Nacht? Ganz schwacher Auftritt! Wobei, ein Auftritt findet erst gar nicht statt. Zumindest nicht nach außen hin. Stattdessen das Schweigen im Walde.
