Flutkatastrophe in Rheinland Pfalz: Verbietet sich angesichts dieser verheerenden Katastrophe nicht eine Diätenerhöhung am gleichen Tag?

Schreckliche Bilder aus der Eifel und im Landkreis Ahrweiler! Starkregen und Überschwemmungen richtende verheerende Schäden an. Mehr noch: Menschen sind gestorben, viele werden noch vermisst. Das Ausmaß ist eine einzige Katastrophe. Die Fernsehbilder liefern apokalyptische Szenen in der Endlosschleife. Die Unwetterlage löst bundesweit Betroffenheit aus. Reflexartig auch bei der Politik, die schnelle Rettung und unbürokratische Hilfe verspricht. Erschütterung auch bei der heutigen Landtagssitzung in Mainz. Just am Tag der Katastrophe hat das zweitägige Plenum begonnen. Zusagen, Hilfestellungen und unbürokratische Hilfe sendet eine sichtlich mitgenommene Ministerpräsidentin Malu Dreyer vom Rednerpult aus. Wie immer halt! Der Ablauf der Tagesordnung hatten sich die Landtagsmitglieder sicherlich anders vorgestellt. Viele Menschen haben ihr Leben verloren. Andere stehen vor den Trümmern ihrer Existenz. Das Leid wiegt schwer. Unendlich viele Millionen Euro werden notwendig sein, um die Not der Betroffenen abzumildern und die Infrastruktur wieder aufzubauen.

Mit diesem Wissen, dass jeder Cent benötigt werden wird, wirkt die Diätenerhöhung des Landtages auf 7800 Euro, die gemäß Plan ja heute beschlossen und verkündet werden sollte, wie ein schlechter Treppenwitz. Die Aufstockung um 800 Euro wurde wegen Corona schon hart kritisiert. Diese aber jetzt, am Tag der größten Naturkatastrophe ever, mal so eben im Vorbeigehen durchboxen zu wollen, ist an Instinktlosigkeit nicht zu überbieten. Die Abstimmung, so neueste Erkenntnisse, fand nicht statt. Gut so! Aufgeschoben? Aufgehoben? Schauen wir mal, wann dieser Punkt wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird. Vielleicht aber auch nicht?

Es wäre ein Zeichen, wenn man die schon beschlossene Erhöhung zumindest aussetzen würde. Es kann doch nicht angehen, dass Menschen ihr Hab und Gut verlieren, während die gewählten Vertreter sich mal eben 800 Euro – verteilt auf drei Jahre – mehr genehmigen, bevor sie mit Trauermienen in die Hochwassergebiete reisen. Geld, welches in den betroffenen Kommunen besser angelegt wäre. Hätten die Landesvertreter einen Funken von Anstand und Mitgefühl, dann würden sie eine Rolle rückwärts einlegen. „Man wolle alles tun, um Menschen zu helfen“ – wird Dreyer zitiert. Dann fangt bitte mal bei Euch an. Geht vorneweg! Verzichtet auf die Gehaltserhöhung – zumindest teilweise. JETZT! Das wäre gelebte Solidarität! Mit 7000 Euro kommt man auch sehr gut über den Monat. Darüber hinaus haltet diese Mal Wort mit der schnellen und unbürokratischen Hilfe. Nicht immer nur versprechen, sondern ausnahmsweise auch mal halten.