Öffentliche Stellungnahme der Bürgerinitiative zu den neuesten Entwicklungen der Rettungswachen!

Für die rührige Bürgerinitiative „Rettet das Kirner Krankenhaus“ steht die Schuldige fest. Hemmschuh in der Rettungswachen-Angelegenheit ist Landrätin Bettina Dickes (CDU). Das Ergebnis kommt fürwahr nicht überraschend. Dickes windet sich schon sein Jahren, wie die unlängst vom Blog niedergeschriebenen Chronologie einer unendlichen Geschichte beweist. Die BI schlägt in die gleiche Kerbe. Mehr noch: Die findet drastische Worte. Hier die Meldung im Wortlaut:

Seit Jahren schon steht das Thema Rettungswachen-Neu- und Ausbau nicht nur in Kirn und Bad Sobernheim, sondern auch im Soonwald auf der Agenda der Landrätin. Zurecht! Frau Dickes ist als Landrätin die zuständige Institution für dieses wichtige Thema. Ihr obliegen als verantwortliche Rettungsdienstbehörde Bad Kreuznach die Bedarfsermittlung und das Errichten von Rettungswachen, somit die Sicherstellung der Notfallversorgung für den Landkreis.

Nicht erst seit ihrer Besuchsvisite der Rettungswachen im Jahr 2016 sind der Landrätin der Missstand der flächendeckenden Versorgung und die baulichen Defizite der aktuellen Rettungswachen bekannt. Öffentliche Berichterstattungen, unter anderem durch das SWR Fernsehen, gaben Grund für schnelles Handeln!

Passiert ist seit dieser Zeit sehr viel – so sieht das die Landrätin.

Die Wahrheit ist eine andere – passiert ist nämlich nichts.

Noch viel schlimmer: in der verbleibenden Zeit Ihrer Zuständigkeit wird auch nichts mehr passieren. Dies kommunizierte Frau Dickes aktuell über Ihre Pressemitteilung. Demnach fällt eine Entscheidung für den Neu- oder Ausbau von den betroffenen Rettungswachen erst nach Übernahme der Zuständigkeit durch die Kreisverwaltung Mainz Bingen.

Zurück in die Vergangenheit:

2016 wollte man nicht nur die Rettungswache in Kirn erweitern, sondern auch die Rettungswache Bad Sobernheim sollte neu errichtet werden.

2020 gab es zusätzlich grünes Licht vom Land für den Neubau einer Rettungswache im Soonwald.

Passiert ist seither nichts. Es wurde verzögert, weder wollte man die bestehenden Strukturen erweitern, noch wollte man neue schaffen.

Statt zu bauen gab Frau Dickes vorab ein Gutachten in Auftrag (Kosten: ca. 50.000 Euro), welches nicht den beschlossenen Neubau im Soonwald, sondern alle zusätzlichen Standorte im Landkreis überprüfen sollte.

Eine Zustimmung des Kreistags für dieses Vorhaben war nicht notwendig, trotzdem informierte Frau Dickes im November 2020 die Mitglieder über ihr Vorhaben. Ab sofort waren die Kreistagsmitglieder für die Landrätin mitverantwortlich, so zitiert es Frau Dickes regelmäßig.

Das Ergebnis des Gutachtens war ein anderes als angenommen. Durch das Verschieben der bisherigen Standorte von Kirn und Bad Sobernheim wollte man eine notwendige und zusätzliche Rettungswache im Soonwald einsparen, obwohl für den Bau dieser Wache bereits eine Zusage seitens des Landes vorlag. Sparmaßnahmen zu Lasten von Menschenleben. Eine zusätzliche Rettungswache im Soonwald war erst gar nicht Gegenstand dieser externen Analyse. Noch viel mehr: Durch das Verschieben der bestehenden Rettungswachen weg von den Stadtzentren mit allen hochfrequentierten Einrichtungen und Einsatzschwerpunkten hätte man die Einsatzzeiten bei mehr als 1000 Notfalleinsätzen pro Jahr um jeweils mindestens 4 Minuten je Einsatz verzögert. Minuten die im Ernstfall über Leben und Tod entscheiden.

Die Kreistagsmitglieder wurden mit dem Gutachten offensichtlich getäuscht, viele realisierten diesen Sachverhalt nach Rücksprache mit einem Fachexperten und Mediziner. So ergingen Resolutionen der Städte Kirn und Bad Sobernheim, sowie der Verbandsgemeinden Kirn-Land und Nahe-Glan. Medial begleitet und durch die Bürgerinitiative „Rettet das Krankenhaus Kirn“ organisiert. Nur durch die gemeinschaftliche Arbeit konnte diese unmittelbar drohende Fehlentscheidung gestoppt werden und der Tagesordnungspunkt wurde von der entscheidenden Kreistagssitzung gestrichen.

Erst nachdem die Landrätin durch das SWR Fernsehen bei ihrer Marktplatzsprechstunde in Kirn zur Situation Stellung nehmen konnte, geschah das Unerwartete. Frau Dickes sprach sich plötzlich auch für eine zusätzliche Rettungswache im Soonwald aus und wollte von Ihren zurückliegenden Absichten nichts mehr wissen. Endlich Einsicht?

Der Weg schien nun frei.  Verhandlungen mit den Kassen für die dann laufenden Kosten einer zusätzlichen Rettungswache im Soonwald sollten geführt werden. Erneut wurde verzögert und nicht offen kommuniziert. Anfragen der Städte blieben wie zuvor lange unbeantwortet. Transparenz geht anders. Das Ergebnis ist nun ernüchternd:  Passiert ist wieder nichts. Kein Neubau in Bad Sobernheim, kein Neu- oder Ausbau in Kirn und eine Rettungswache im Soonwald scheint in weiter Ferne. Die Gesprächsaufnahme mit den Kassen fand viel zu spät und offensichtlich nur halbherzig statt. Die Bitte der Bürgermeister, das Argumentationspapier gegenüber den Kassen darzulegen wurde 4 Wochen lang wohl in die Schublade gelegt. Und zufälligerweise an s Tageslicht befördert als klar war, dass die BI um ein Treffen mit den BM gebeten hatte und just an diesem Tage eine PM der Kreisverwaltung auf den Weg gebracht wurde! Unsere Landrätin ist auch jetzt nicht zu trauen.

Entscheidungen fallen erst im Jahr 2023 ohne die Landrätin und dann in Verantwortung der Kreisverwaltung Mainz-Bingen als neue Rettungsdienstbehörde.

Grob fahrlässig nennt man das wohl. Unverantwortlich und skandalös, wenn verantwortliche Politiker eine optimale Notfallversorgung wissentlich verhindern. „Frau Dickes, Ihre Rolle ist mittlerweile nur noch peinlich. Die nachvollziehbare Historie und Faktenlage entlarvt Sie als den Hemmschuh schlechthin.“ Im Schatten der Hl. Hildegard.!