Rückschlag heute beim runden Tisch heute in Kirn? Zumindest etwas nachdenklich ist man geworden. Auf Drängen der Bürgerinitiative „Rettet das Kirner Krankenhaus“ wurde der CDU-Vorstoß zu einer überparteilichen Angelegenheit. Gut so, denn die Belange des Kirner Krankenhauses sind zu wichtig, um in „Parteiengezicke“ aufgerieben zu werden. CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf saß ebenso mit in der Runde, wie Landrätin Bettina Dickes (CDU) sowie Joe Weingarten (SPD) Dazu die kommunalen Spitzenvertreter und natürlich die Vertreter von Diakonie und Bürgerinitiative. Die Krankenhaus-Gemeinschaft steht! Wer hat trotz Einladung gefehlt? Natürlich die Vertreter von Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung. Ihr fast schon methodisches Fernbleiben bei solchen und ähnlichen Anlässen lässt tief blicken!
Die Fakten: Baldauf bekennt sich klar zum Standort Kirn. Mehr noch: Allen kleineren, auf der Kippe stehenden Krankenhäusern, spricht er eine im Falle seiner Wahl zum Ministerpräsidenten eine Bestandsgarantie aus. Solche Bekenntnisse hören Wähler gerne. Diesbezüglich ziehen SPD und CDU also gemeinsam an einem Strang, was als eine wichtige Basis für Verhandlungen einzustufen ist. Gut so! Der Träger, sprich die Diakonie, bekennt sich ebenso zum Standort Kirn. Es könnte alles so schön sein, wären da nicht die KV und die Krankenkassen mit ihren Blockadehaltungen. Letztere haben den von der Politik zugesagten Sicherstellungszuschlag nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) noch immer nicht ausgezahlt, und dies, obwohl die Landesregierung längt den Auftrag erteilte. Finde den Fehler? Die Politikverantwortlichen haben längt den Einfluss auf die wesentlichen Macher im Gesundheitswesen verloren. Göbel hat den Krankenkassen jetzt eine Frist gesetzt.
Zum Verständnis: Vielen, insbesondere kleineren Krankenhäusern gelingt es nicht mehr, sich aus den Erlösen der diagnosebezogenen Fallpauschalen zu finanzieren. Mit der Landesverordnung will das Land besonders die kleinen Krankenhausstandorte in diesem Wandel finanziell unter die Arme greifen und somit für gleichwertige Lebensverhältnisse zum Wohle der Patientinnen und Patienten sorgen. Die Krankenkassen wollen das nicht und boykottieren die Zahlung gleich ganz oder zögern sie hinaus. Die Folge: Die Diakonie wartet auf den aus ihrer Sicht existenziellen Zuschuss. Kopfschütteln über diese zermürbende Verfahrensweise am runden Tisch in Kirn.
Blöd, mit den Kassen und der KV ist von Haus aus nicht gut Kirschen essen. Die Politik scheut einen offenen Konflikt. Wie will die den auch austragen, wenn die Verbände stets kneifen und Einladungen zu Gesprächen nicht Folge leisten. Dabei verwalten die das Geld der Patientinnen und Patienten über deren Mitgliedsbeiträge. In welcher Welt leben wir eigentlich, in der die Politik ihre bürokratischen Monster nicht mehr zu bändigen weiß. Monster die sie in Frankenstein-Manier einst selbst schuf. Man darf gespannt sein inwieweit die noch mehr Druck auszuüben versteht, damit in einem ersten Schritt die Zahlung auf dem Konto der Diakonie eingeht und im zweiten Schritt die Fallpauschalen ländlichen Verhältnissen angepasst werden.
Umgangssprachlich fressen sich KV und Krankenkassen lieber weiter einen Speckkopf an, anstatt endlich zu liefern. Alle Beteiligten am runden Tisch waren sich am Ende des Gesprächs einig: Ein öffentlicher Brandbrief soll nunmehr verfasst und ans Gesundheitsministerium verschickt werden. Zeitnah! Getragen vom Kreis, der Kommunalpolitik, der Diakonie, der CDU-Landesopposition sowie der SPD in Person von MdB Joe Weingarten. Darüber hinaus behält sich die BI kurzfristig Konsequenzen in Richtung KV und Krankenkassen vor. Notfalls werde man sich etwas überlegen müssen. Dann müsse man eben noch mehr Druck ausüben. Und der lasse sich am ehesten auf der Straße ausüben.