Problem-Passage im neuen Neubaugebiet soll vom reinen Feldweg in eine Dorfstraße umgewidmet werden!

Kann dieser Weg einfach so in eine Straße umgewidmet werden?

Gibt es neue Erkenntnisse zur Ringstraße im Neubaugebiet „Im Scheiberling“? Bekanntlich weist die ja eine enge Schwachstelle zwischen der Straße „Im Weilborn“ und der Anschlussstelle „Am Brünnchen“ auf. Der jetzt noch 100 Meter lange befestigte Feldweg ist verdammt eng. Zu eng für den Straßenverkehr in beide Richtungen? Unter anderem wird es um diese Frage gehen, wenn Anfang August die Situation von Fachleuten bewertet werden wird. Ortsbürgermeister Hans Helmut Döbell hatte diese Begehung bekanntgegeben. Umwidmung, aber wie? Fakt ist, wenn umgewidmet wird, dann muss der Weg auch als komplette Straße mit Unterbau und Wasserführung ausgebaut werden. Und das erfordert einen Verwaltungsakt mit Bebauungsplan, Beschluss und allem anderen Pipapo. Einfach ein Straßenschild aufstellen ist nicht. Das verstößt gegen geltendes Recht. Die Info hat der Blog von einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht zugeflüstert bekommen. Und die Experten müssen es ja wissen. Wäre ja auch noch schöner. Entweder oder? Entweder großer Wurf, mit allen Straßenbaumaßnahmen die dazu gehören, oder gar nichts? 

Gegen einen entsprechenden Widmungsakt – dieser wird entweder öffentlich im Verordnungsblatt bekannt gegeben oder aber spätestens durch das Aufstellen eines Straßenschildes erkennbar – wird der Blog Widerspruch einlegen, da die Wegeparzelle in ihrer jetzigen Ausgestaltung schlicht nicht hinreichend ausgebaut ist, um als gesicherter Erschließungsweg angesehen werden zu können. Allerdings dürfte ein solcher Widerspruch allenfalls temporär relevant sein, da die Gemeinde im Zuge des rechtsverbindlichen Bebauungsplans natürlich jederzeit Ausbaumaßnahmen bezüglich dieser Wegeparzelle einleiten kann. Wird sie das auch? Das kostet? Und der Weg ist schmal. Und der kann auch nicht breiter angelegt werden, weil die Anlieger links und rechts den Teufel zu werden, auch nur einen Quadratmeter herzugeben. Abgesehen davon ist der Ausbau alleine schon aus Starkregengründen und in der Folge Sturzbächen zwingend geboten. Dazu später mehr.

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