Transparenz ist eine Bringschuld in der Ortspolitik!

„Das Recht auf Information und Transparenz in Bezug auf staatliches Handeln sichert die Kontroll-Funktion der Bürger und soll Korruption im öffentlichen Sektor weitgehend einschränken. Darüber hinaus sind transparente Strukturen auch Eckpfeiler der Demokratie und Grundlage sowie Voraussetzung für die politische Meinungsbildung und Mitwirkung. In der kommunalen Praxis ist die Transparenz von Politik und Verwaltung allerdings ganz unterschiedlich ausgeprägt.“

Heruntergebrochen auf Hochstetten-Dhaun heißt das: Hier wird zwar stets Transparenz gebetet, aber Hinterzimmer-Politik gelebt. Die Vorgehensweise lässt sich an vielen Beispielen festmachen. Absoluter Knaller war seinerzeit die Arztpraxis-Affäre, in deren Verlauf man nur scheibchenweise und auf Nachdruck des Steuerzahlerbundes mit Informationen über ein Mietkonstrukt, welches in Rheinland-Pfalz wahrscheinlich seinesgleichen sucht, herausrückte. Von Landgeschäften, seien es Tausch-Deals oder Veräußerungen, ganz zu schweigen. Von diesem Business dringt nichts, aber auch gar nichts nach außen durch. Das System funktioniert. Muss ja niemand wissen, wenn die immer gleichen Kandidaten Wissensvorsprünge nutzen, um Flächen abzuschöpfen, die folglich erst gar nicht in den freien Verkauf gelangen. Wie auch! Beispiele gibt es zu Genüge. Man müsste nur einmal die Verkaufslisten der vergangenen Jahre ins Schaufenster stellen.

Warum werden solche Entscheidungen nicht transparenter getroffen? Warum die Geheimniskrämerei? Warum die mangelnde politische Teilhabe? Kein Wunder, dass der Blog und viele andere Menschen pauschal Mauschelei und Trickserei bei jeder Art von Land-Geschäften vermuten. Mehr noch: Unterstellen! Warum existiert keine Veröffentlichkeitspflicht? Die Ortsgemeinde könnte sich selbst einen Ehrenkodex auferlegen und stets umfassend informieren. Das fördert Vertrauen. Klingt zwar modern, wird aber nicht gelebt werden. Nicht im hier und jetzt! Warum? Dann wäre es nämlich vorbei mit den geheimen Geschäften und Geschäftchen!  

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